In der Ratssitzung vom 09.12.2024 hat der Rat der Stadt Bockenem:
Auszug aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 09.12.2024. Das vollständige Protokoll kann hier eingesehen werden:
Ratsfrau Bunk stellt die Drucksache und den zugrundeliegenden Antrag der Gruppe Grüne/UWG vor. Sie erläutert die Gründe, warum aus Sicht der Gruppe eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig ist und bittet um Zustimmung.
Bürgermeister Block stellt dar, dass die Verwaltung keine rechtliche Möglichkeit sieht, wie die angestrebte Änderung des Flächennutzungsplans das gewünschte Ziel, die Reduzierung von Windenergieanlagen auf bestimmte Bereiche, erreichen kann. Er weist darauf hin, dass der Rat zur Änderung des Flächennutzungsplans Gebiete ausweisen muss, die untersucht werden sollen.
Ohne weitere Aussprache fasst der Rat bei drei Enthaltungen folgenden einstimmigen Beschluss:Die Stadt Bockenem fasst gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Beschluss zur Aufstellung der 37. Änderung des Flächennutzungsplans.
Ziel der Änderung ist die Ausweisung von Sondergebieten für die Nutzung der Windenergie.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, der unteren Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen, dass die Stadt Bockenem die Zurückstellung von Baugesuchen auf Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich gemäß § 15 Abs. 3 BauGB beantragt, sobald diese Bauanträge vorliegen.